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ApoRisk® News Sicherheit:

GESETLICHE UNFALLVERSICHERUNG

Keine pauschale Ablehnung bei Vorschäden

Nicht in jedem Fall führt eine Vorerkrankung zu einer Leistungsfreiheit der gesetzlichen Unfallversicherung, wie ein Urteil des Bundessozialgerichts zeigt.

Kommt eine Vorerkrankung eines Versicherten lediglich als Ursache für einen Unfall in Betracht, ohne dass ein entsprechender Beweis angetreten werden kann, so ist die gesetzliche Unfallversicherung zur Leistung verpflichtet. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 2 U 18/07 R).

Ein Rettungssanitäter stürzte im Juni 2001 während eines Einsatzes zu Boden, als er für den Einsatz benötigte Unterlagen holen wollte und über einen regennassen Gullydeckel ging. Bei dem Sturz zog er sich Kopfverletzungen zu. Für die Folgen des Unfalls wollte er die für ihn zuständige Unfallkasse Baden-Württemberg in Anspruch nehmen.

Krampfanfall als Unfallursache?

Doch die Unfallkasse lehnte die Leistungsübernahme ab. Als Grund für ihre ablehnende Haltung führte der gesetzliche Unfallversicherungs-Träger an, dass der Sanitäter in den Jahren 1994 und 1997 jeweils einen Krampfanfall erlitten hatte.

Als mögliche Ursache für den Sturz des Versicherten kam nach Ansicht der Unfallkasse daher in Betracht, dass er anfallsbedingt gestürzt war oder auch sturzbedingt einen Anfall erlitten hatte. Der Verunfallte habe daher nicht bewiesen, dass seine Verletzungen auf ein versichertes Ereignis zurückzuführen war.

Fehlender Beweis

Das sahen die Richter des Bundessozialgerichts anders. Sie gaben der Klage des Rettungssanitäters in vollem Umfang statt. Nach Ansicht des Gerichts ist es unbestritten, dass der Kläger nicht an diesem Ort und zu dieser Zeit gestürzt wäre, wenn er sich nicht in einem beruflich bedingten Rettungseinsatz befunden hätte.

Auch auf Indizien für Tätigkeiten, die nicht mit dem Sturz zusammenhingen, konnte sich die Unfallkasse nicht stützen. Daher ist nach Meinung des Gerichts zunächst einmal von einem berufsbedingten Unfall auszugehen.

Wegen der Vorerkrankung des Klägers konnte zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, dass er stürzen könnte. Die bloße Möglichkeit, dass die Vorerkrankung unfallursächlich gewesen sein könnte, reicht jedoch nicht aus, um dem Kläger den Versicherungsschutz zu verwehren, so das Gericht.

Die Unfallkasse hätte vielmehr im Sinne eines Vollbeweises darlegen müssen, dass das Anfallsleiden des Klägers eine „nicht hinweg zu denkende Bedingung" für das konkrete Unfallereignis war. Einen solchen Beweis konnte die Kasse jedoch nicht führen. Denn auch ein von der Vorinstanz beauftragter medizinischer Sachverständiger hielt mehrere Ursachen für den Unfall für möglich.

(verpd) (ApoRisk)

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