GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen ist grundsätzlich unbedenklich. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.03.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Wettbewerbszentrale hat im ersten Quartal dieses Jahres 20 Fälle zu Werbeaktivitäten von Krankenkassen bearbeitet. Dabei hat sie in 14 Fällen Wettbewerbsverstöße beanstandet, die meisten wegen irreführender Werbung oder einer sog. aggressiven geschäftlichen Handlung. In zwei Fällen hat die Wettbewerbszentrale jeweils Unterlassungsklage erhoben und in einem Fall eine einstweilige Verfügung beantragt. In vier Fällen wurden Hinweise erteilt. Diese Zwischenbilanz zieht heute die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb in Bad Homburg.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Nach erstem Anschein kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran erkrankt sind.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Aufklärungsrüge ist nicht allein nach dem Inhalt eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen. Das Gericht hat vielmehr den Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient aufzuklären, weil auf der Grundlage des tatsächlich geführten Gespräches und nicht allein anhand des Aufklärungsbogens zu entscheiden ist, ob der Patient vor einem ärztlichen Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt.
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GESUNDHEIT – Wissen & Tipps

Einer jugendlichen Patientin, die nach einem groben Befunderhebungsfehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren hat, dialysepflichtig geworden ist und 53 Folgeoperationen, darunter zwei erfolglosen Nierentransplantationen ausgesetzt war, stehen 200.000 Euro Schmerzensgeld zu.
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GESUNDHEIT – Prävention & Rehabilitation

Trockene Augen sind häufig, aber nicht immer harmlos. Denn eine dauerhafte Austrocknung des Auges kann das Infektionsrisiko erhöhen bzw. zu einer Entzündung führen. In der Folge sind strukturelle Schäden der Hornhaut möglich.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Private und soziale Pflegeversicherung folgen übereinstimmenden Grundsätzen: jeder Einwohner ist pflichtversichert, die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung, die Leistungen stimmen überein und für gerichtliche Streitigkeiten sind die Sozialgerichte zuständig.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die 55-jährige, bei der beklagten Krankenkasse (BKK) versicherte Klägerin V lebt bei Ludwigsburg. Nach einer von der BKK bezahlten Schlauchmagen-OP im September 2012 verlor sie knapp 50 kg.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass kein Kostenerstattungsanspruch nach Versorgung mit Zahnersatz besteht, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat auf die Rechtsbeschwerde eines Grundstückseigentümers ein Urteil des Amtsgerichts Aurich aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Physiotherapeut darf einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens mobilisieren. Eine Manipulation, das sog. Einrenken, ist einem Arzt vorbehalten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.01.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Patientin kann vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld beanspruchen, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.11.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Reiki-Meister aus dem Landkreis Friesland hat nach ein Hinweis des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg zurückgenommen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass eine 16-jährige Antragstellerin Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauerstoffdruckgasflaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität hat.
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GESUNDHEIT – Prävention & Rehabilitation

Jährlich erkranken etwa 29.000 Frauen und 34.000 Männer an Darmkrebs. Darmkrebs ist bei Frauen die zweithäufigste und bei Männern die dritthäufigste bösartige Erkrankung.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.12.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
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GESUNDHEIT – Prävention & Rehabilitation

Infekte wie Erkältungen können bei Menschen mit Diabetes Komplikationen auslösen. Diabetiker sind zudem anfälliger für Infekte, weil die Erkrankung zu einer Abwehrschwäche führt und hohe Zuckerkonzentrationen das Wachstum von Bakterien oder Pilzen fördern. „Erkältungen und andere Infektionen wie Harnwegsinfekte verdienen bei Diabetiker besondere Aufmerksamkeit.
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