POLITIK – Aut-idem-Liste

Berlin - Im Streit um die Aut-idem-Liste drohen die Kassen den Bogen zu überspannen. Nicht nur die Apotheker, sondern auch die Politiker sind zunehmend genervt von der Blockadehaltung des GKV-Spitzenverbandes. Dem Selbstbewusstsein der Verhandlungsführer tut das keinen Abbruch: „Von uns aus können die Gespräche zeitnah beginnen. Wir hoffen, dass die Apotheker sich diesmal flexibel zeigen“, poltert Verbandsvize Johann-Magnus von Stackelberg. „Eine lange Terminfindungsphase wäre kontraproduktiv.“
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POLITIK – Bündnis 90/Die Grünen

Berlin - Neue Doppelspitze für die Grünen: Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter wurden als neue Fraktionschefs gewählt. Die Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl setzte sich in einer Kampfabstimmung deutlich gegen die Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae durch und löst Renate Künast ab. Hofreiter tritt die Nachfolge von Jürgen Trittin an. Künast und Trittin hatten nach dem schlechten Ergebnis der Bundestagswahl nicht mehr kandidiert.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - WWW, Facebook, Twitter: Wer Daniel Bahr (FDP) in den vergangenen Wochen und Monaten ganz nah sein wollte, der konnte sich seine tägliche Dosis auf allen Kanälen abholen. Da gab es allerlei belanglose Details über die unzähligen Auftritte als Minister, vermischt mit kleinen Anekdoten über das Vatersein. Doch seit der Bundestagswahl schweigt das digitale Orakel.
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POLITIK – Aut-idem-Liste

Berlin - Der Hessische Apothekerverband (HAV) unterstützt den Deutschen Apothekerverband (DAV) bei den Verhandlungen über die Aut-idem-Liste: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der DAV sich nicht auf die Machtspiele des GKV-Spitzenverbandes einlässt und sich von Bürokraten vorschreiben lässt, was für die Patienten sinnvoll ist“, sagte der stellvertretende HAV-Vorsitzende Hans Rudolf Diefenbach.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Am Mittwoch urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) in vier Verfahren über Rx-Boni: Vor Gericht stehen die Europa Apotheek Venlo (EAV) und der Versandhändler Otto, der für den DocMorris-Bonus geworben hatte. Die Verhandlung ist allerdings eher Formsache: Der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes hat bereits entschieden, dass sich ausländische Versender an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten müssen.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Die niederländische Versandapotheke DocMorris versucht mit vielen Methoden, Neukunden zu gewinnen. Einigen hat das Landgericht Köln nun einen Riegel vorgeschoben: Die Richter haben auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein eine einstweilige Verfügung ausgesprochen, die es DocMorris unter anderem verbietet, für die 20-Euro-Prämie werben, die Kunden erhalten, wenn sie an einem Arzneimittelcheck teilnehmen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die nächste Regierung muss sich aus Sicht vom Chef der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub, dem Gesundheitswesen annehmen. „Der Gesundheitsfonds in der jetzigen Form war von der letzten Großen Koalition als Übergangsregelung gedacht“, sagte Straub der Bild-Zeitung. Der Fonds habe sich so nicht bewährt und müsse neu strukturiert werden.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Dr. Martina Bunge hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken hat ihr Direktmandat nicht halten können. Nach der Wahlniederlage verabschiedet sich die gebürtige Leipzigerin komplett aus der Politik und geht in Pension.
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POLITIK – Bremen

Berlin - Die Apothekerkammer Bremen zieht um. Noch ist der neue Sitz aber nicht komplett fertiggestellt. Die Übergabe der Schlüssel für das neue Apothekerhaus in der Eduard-Grunow-Straße erfolgt in der kommenden Woche. Der Umzug stehe voraussichtlich am 14. Oktober an, sagt Geschäftsführerin Dr. Isabel Justus.
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POLITIK – FDP

Berlin - Der FDP-Bundesvize Christian Lindner will Nicola Beer zur FDP-Generalsekretärin machen. Im Fall seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden wolle er die hessische Kultusministerin für das Amt vorschlagen, kündigte Lindner an. Beer sei gewinnend, kompetent und streitbar. „Sie ist Generalistin, hat als hessische Kultusministerin aber besondere Erfahrung in einem der wesentlichen Schwerpunktthemen einer erneuerten FDP: ideologiefreier Bildungspolitik, die im Alltag funktioniert“, so Lindner.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Die AOK Nordost hat die Zuschläge für die Versorgung von Krebspatienten in Berlin mit Sterilrezepturen erteilt. Zwölf der 14 Lose haben die Apotheken rund um den Herstellbetrieb Zytoservice Berlin geholt. Die beiden anderen Lose gehen an die Pelikan-Apotheke von Elac-Chef Rolf Spielberger. Die Verträge treten im Dezember in Kraft und gelten für ein Jahr mit der Option auf Verlängerung um zweimal sechs Monate.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Als vor zwei Jahren in Berlin die zweite Zyto-Ausschreibung unter Dach und Fach war, griff die AOK in die kommunikative Trickkiste. Zwar hatte – indirekt über die jeweiligen Vertragsapotheken – wieder ein einziger Herstellbetrieb fast alle Gebietslose abgeräumt. Doch zumindest versucht hatte es laut Kasse eine ganze Reihe von Apotheken – insofern sei eine Oligopolisierung nicht zu beobachten, so die kühne These damals. Auch diese Zeiten sind jetzt vorbei, doch die AOK bleibt bei ihrer Auslegung.
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POLITIK – Sondierungsgespräche

Berlin - Bei den Sondierungsgesprächen wollen die Parteien über Inhalte sprechen und nicht über Personalien. Doch während die erste Runde zwischen Union und SPD läuft, wird über eine mögliche Verteilung der Ministerien spekuliert. CDU/CSU hätten sich darauf eingestellt, dass die SPD das Arbeitsministerium für sich reklamieren werde, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Dr. Ursula von der Leyen (CDU) müsste in diesem Fall ihr Amt abgeben.
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POLITIK – Sondierungsgespräche

Berlin - Vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD forderte Sigmar Gabriel zu einem „verantwortungsvollen Umgang mit dem Wahlergebnis“ auf. In der Süddeutschen Zeitung (SZ) warnte der SPD-Chef vor machtpolitischen Spielen. Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. „Aber die Parteien dürfen auch nicht taktieren und die Verhandlungen mutwillig verschleppen“, so Gabriel.
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POLITIK – EuGH-Urteil

Berlin - Auch Krankenkassen müssen sich an das in der EU geltende Verbot unlauterer Geschäftspraktiken halten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Auch wenn eine Krankenkasse einen öffentlichen Charakter habe und im Allgemeininteresse arbeite, sei sie nicht vom Verbot unlauterer Geschäftspraktiken ausgenommen. Sie gelte ebenfalls als Gewerbetreibender.
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POLITIK – Schiedsstelle

Berlin - Das Ringen um eine Aut-idem-Liste geht weiter: Apotheker und Kassen haben sich erneut nicht einigen können. Die Verhandlung vor der Schiedsstelle zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem GKV-Spitzenverband sind ausgesetzt worden. In den kommenden zwei Monaten sollen sich die Vertragspartner erneut selbst auf eine Liste von Arzneimitteln einigen, die von der Substitution ausgeschlossen werden sollen.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Der Bundesverband der Versandapotheken (BVDVA) hat erstmals seinen Internetauftritt erneuert. Auch das Logo ist etwa zehn Jahre nach Verbandsgründung modernisiert worden. „Das neue Logo symbolisiert eine stilisierte Tablette in einer aufgefalteten Kartonage“, sagte Verbandschef Christian Buse, der auch Inhaber von Mycare ist.
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POLITIK – Wettbewerbsrecht

Berlin - Morgen wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung im Fall BKK Mobil Oil treffen: Die Richter müssen entscheiden, ob eine Werbung der Krankenkasse als unlautere Geschäftspraktik einzuordnen ist. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, ob Krankenkassen dem Wettbewerbsrecht unterliegen – und damit Unternehmen gleichgestellt sind.
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POLITIK – Gesundheitsdaten

Berlin - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern machen sich Sorgen, dass die Rechte der Patienten auf Privatsphäre im Gesundheitswesen auf der Strecke bleiben. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz in Bremen fordern sie die Politik auf, bei der künftigen Ausgestaltung des Gesundheitsbereichs die Schutzrechte für die Privat- und Intimsphäre nachhaltig zu stärken und für Transparenz zu sorgen.
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POLITIK – Rezeptdaten

Berlin - In Bremen halten seit gestern die Datenschutzbeauftragten der Länder ihre Herbsttagung ab. Auf der Tagesordnung stehen große Themen wie die europäische Datenschutzreform, die Kontrolle des Datenexportes in Drittländer und der Datenschutz in sozialen Netzwerken. Auch der Datenschutz im Gesundheitswesen hat es kurzfristig noch auf die Agenda geschafft. Denn der Streit um den korrekten Umgang mit Rezeptdaten droht nicht nur die Apotheker, sondern auch die Datenschützer selbst zu beschädigen.
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