Politik | Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion |

Wie ist das mit den Retaxationen beim E-Rezept? Wie sieht es mit den Pflegeheimen aus? Und welche Investitionen sind geplant? Die Unions-Fraktion hatte noch einige Fragen zur Umstellung aufs E-Rezept. Jetzt liegen die Antworten des Bundesgesundheitsministeriums vor.
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Politik | Reform Arzneimittelrecht |

An diesem Mittwoch soll im EU-Parlament das Pharmapaket verabschiedet werden. Darin enthalten sind unter anderem strengere Regelungen für den Einsatz von Antibiotika. Für die Pharmaindustrie hingegen sollen Anreize geschaffen werden, neue Antibiotika zu entwickeln – wie das gehen soll, das erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese, in einem Pressegespräch.
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Politik | Planung der kommenden Kabinettsitzungen |

Die Apothekenreform braucht offenbar länger, als es sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellt hatte. Nach wie vor ist kein Referentenentwurf bekannt. Und auch in der Planung der Kabinettsitzungen bis Ende Mai taucht nur ein einziges Vorhaben aus dem BMG auf: die Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung.
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Politik | Vierter Einlöseweg |

Mit Blick auf das Cardlink-Verfahren gibt es weiterhin einige Bedenken. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun noch einmal erklärt, dass ihm keine „offenen Fehler“ bekannt seien und dass es sich um eine „Übergangstechnologie“ handle.
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Politik | Kammer äußert sich zur Rechtslage |

Ein „Gesundheitsmarkt“ im Thüringischen Treffurt sorgt für Aufsehen: In den Räumen einer ehemaligen Apotheke, für die sich kein Nachfolger fand, arbeiten jetzt drei PTA. Bei ihnen gibt es freiverkäuffliche Arzneimittel und sie nehmen E-Rezepte für einen Apothekenverbund in Mühlhausen an. Lokal- und Landespolitiker*innen sind begeistert – die Landesapothekerkammer Thüringen hält das Konzept hingegen für irreführend und unzulässig.
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Politik | HAV-Chef Holger Seyfarth |

Der Chef des Hessischen Apothekerverbands, Holger Seyfarth, ist unter anderem bekannt dafür, nicht immer mit der ABDA auf einer Linie zu sein. Zuletzt teilte er öffentlich gegen den DAV aus, weil die Agentur für Präqualifizierung, deren Hauptgesellschafter der DAV ist, für Sonderkündigungen nach dem weitgehenden Wegfall der Präqualifizierungspflicht eine Gebühr verlangt. Der DAZ erläutert er, weshalb er sich nicht scheut, auch mal querzuschießen.
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Politik | Pressekonferenz von ABDA, KBV, DKG und KZBV |

Die verschiedenen Leistungserbringer im Gesundheitswesen treten eher selten gemeinsam auf. Nun passiert das innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal: Nachdem im Oktober 2023 Vertreter*innen der Apotheker-, Ärzte- und Zahnärzteschaft geschlossen vor die Presse getreten waren, tun sie das in der kommenden Woche wieder. Dieses Mal ist zusätzlich die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit an Bord.
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Politik | „Ich schütze mich“ |

Ende 2022 startete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Kampagne für die COVID-19-Impfung. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Und die Linke schaltet den Staatsanwalt ein.
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Politik | Präqualifzierung |

Seit dem 1. April nimmt die Agentur für Präqualifzierung (AfP) Sonderkündigungen bei den apothekenüblichen Hilfsmitteln entgegen – und will dafür Geld. Der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbands Holger Seyfarth meint, der Deutsche Apothekerverband als Gesellschafter hätte sich die zusätzliche Belastung der Apotheken sparen können.
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Politik | Geplante Änderung der AMVV |

Das BMG will mit einer Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung unter anderem das Migränemittel Rizatriptan aus der Verschreibungspflicht entlassen. Die ABDA appelliert, in diesem Zuge die AMVV auch mit Blick auf das E-Rezept nachzubessern – sie sieht „erhebliches Streitpotential“ hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben in der digitalen Welt und damit einhergehend ein erhöhtes Retax-Risiko für Apotheken.
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Politik | Interview mit Holger Gnekow |

Holger Gnekow steht seit Januar dieses Jahres an der Spitze der Apothekerkammer Hamburg. Im Gespräch mit der DAZ erläutert er, welche Ziele er sich gesetzt hat, wie er den apothekerlichen Notdienst von Grund auf neu ordnen würde und weshalb es sich die Apothekerinnen und Apotheker mit den pharmazeutischen Dienstleistungen unnötig schwer machen.
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Politik | Medizinforschungsgesetz |

Bereits bevor das Kabinett an diesem Mittwoch den Entwurf des Medizinforschungsgesetzes beschlossen hatte, drehte sich die Diskussion vor allem um die darin geplanten vertraulichen Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel. Auch in den Reaktionen dominierte das Thema.
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Politik | Vertrauliche Arzneimittelpreise |

Der Pharmastandort Deutschland soll attraktiver werden. Das Kabinett hat nun das Medizinforschungsgesetz beschlossen, mit dem Ziel, die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln anzuschieben.
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Politik | Referentenentwurf zur Änderung der BtMVV |

Für Betäubungsmittel gilt die E-Rezeptpflicht ab 1. Juli 2025. Nach dem holprigen Start des „normalen“ E-Rezepts, will das Bundesgesundheitsministerium beim E-BtM-Rezept für eine bessere Vorbereitung sorgen und dazu frühzeitig die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung anpassen. Die ABDA begrüßt dies grundsätzlich, regt im Detail aber noch einige Änderungen an. Es geht vor allem um Klarstellungen und die Vermeidung von Retaxrisiken für Apotheken.
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Politik | Keine Frühkoordinierung |

Die FDP ist sauer: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Referentenentwurf für sein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz anscheinend ohne Frühkoordinierung in die Ressortabstimmung geschickt.
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Politik | Situation der Apotheken |

In Hessen scheint das Verhältnis zwischen Landesregierung und Apothekern intakt zu sein. Vertreter:innen der Landesapothekerkammer haben nun in einem Auftaktgespräch mit der neuen Gesundheitsministerin die Situation der Apotheken und die Auswirkungen der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Reform erklärt.
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Politik | Medizinforschungsgesetz |

Die Kassen haben ihrem Unmut darüber bereits deutlich gemacht: Nach dem an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen Medizinforschungsgesetz sollen die Erstattungsbeiträge für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen vertraulich bleiben. Auch der pharmazeutische Großhandel sieht erhebliche Mehrbelastungen auf sich zu kommen, wie er heute mitteilte.
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Politik | Kioske ein Jahr später, keine Einschnitte bei Homöopathie |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat mittlerweile einen dritten Entwurf für sein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vorgelegt. Es soll unter anderem Gesundheitskiosken den Weg freimachen. Der GKV-Spitzenverband spricht von einem „Ausgabensteigerungsgesetz“ und der Virchowbund will wieder protestieren gehen.
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Politik | Geschwärzte Protokolle |

Nach einer Klage eines investigativen Online-Magazins musste das Robert-Koch-Institut im April 2023 Protokolle aus der Zeit der COVID-19-Pandemie herausgeben. Darin sind viele Passage geschwärzt. Das BMG weist Vorwürfe der Vertuschung politischer Einflussnahme zurück. Die Schwärzungen dienten dem Schutz von RKI-Mitarbeiter:innen.
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Politik | Digitalgesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz verkündet |

Mehr als sieben Wochen sind vergangen, seit der Bundesrat die beiden vom Bundesgesundheitsminister initiierten Digitalisierungsgesetze hat passieren lassen. Am morgigen Dienstag treten sie endlich in Kraft. Damit sind auch neue Fristen in Gang gesetzt – zum Beispiel mit Blick auf die assistierte Telemedizin in Apotheken.
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