SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Verletztenrente, die der seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet wird. Deshalb hat ihm die beklagte Rentenversicherung ab April 2008 um rund 220 Euro monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen.
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SICHERHEIT – BESCHLUSS

Das Niedersächsische Finanzgerichts (NFG) hat einem eingetragenen Lebenspartner vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt. Das NFG sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten. Hintergrund
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.
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SICHERHEIT – REITEN

Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes anzusehen ist.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Ein jährlich durchgeführtes Traditionsturnier, das an einer Fachhochschule durchgeführt und vom Allgemeinen Studentenausschuss (AstA) organisiert wird, stellt keine Veranstaltung im Rahmen des allgemeinen Hochschulsports dar. Wenn sich einer der Teilnehmer verletzt, kann die gesetzliche Unfallversicherung für Leistungen - etwa die Gewährung von Verletztengeld - nicht in Anspruch genommen werden.
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SICHERHEIT – EINSTEIGERTARIFE

Mit der richtigen Tarifwahl können junge Leute bares Geld sparen, wenn sie aufgrund ihrer persönlichen Umstände eigene Versicherungsverträge benötigen. Was man dabei beachten sollte.
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SICHERHEIT – STATISTIK

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhöhte sich zwar die Zahl der Verkehrsunfälle, allerdings gab es dabei weniger Verletzte zu beklagen. Doch für den Betroffenen ist es im Falle des Falles wichtig, richtig vorgesorgt zu haben, um zumindest finanziell abgesichert zu sein.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Betriebe in wirtschaftlich schwierigen Lagen bleibt oftmals nur die Möglichkeit, Arbeitnehmer betriebsbedingt zu entlassen. Ein Gericht musste nun klären, ob ein erheblicher Umsatzrückgang für eine derartige Kündigung alleine ausreicht.
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SICHERHEIT – GERICHTURTEIL

Ein Autofahrer hatte nach einem Unfall noch vor Eintreffen der Polizei Weinbrand getrunken, um sich zu beruhigen. Als der Vollkaskoversicherer daraufhin die Leistung verweigerte, landete der Fall vor Gericht.
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SICHERHEIT – LICHT IN DEN DSCHUNGEL

Falsches Verhalten nach einem Verkehrsunfall kann zu rechtlichen oder auch finanziellen Nachteilen führen. Eine Broschüre hilft dabei, dies zu vermeiden. Eine kostenlose Broschüre des nordrhein-westfälischen Justizministeriums erklärt in verständlicher Weise, wie man sich nach einem Verkehrsunfall verhalten sollte.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Das Amtsgericht München hat sich mit den Schmerzensgeld-Forderungen eines Mannes befasst, der auf einer schlecht beleuchteten Treppe zu Fall gekommen war. Wer freiwillig eine nach seiner Ansicht unzureichend beleuchtete Treppe nutzt, kann den Besitzer der Treppe nicht für die Folgen eines Sturzes in Anspruch nehmen.
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SICHERHEIT – BELEUCHTUNG

Um die Verkehrssicherheit in Europa zu erhöhen, sollen vorgeschriebene reflektierende Bänder an Lkws und Tagfahrlicht bei Pkws für mehr Sichtbarkeit im Straßenverkehr sorgen. Ab Februar 2011 wird für alle neuen Autos die spezielle Beleuchtung am Tag Pflicht. Die Konturmarkierungen bei Lastkraftwagen, die bisher freiwillig waren, werden ab Juli 2011 für alle neu zugelassenen Brummis ab 7,5 Tonnen ebenfalls ein Muss.
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SICHERHEIT – EIGENINITIATIVE

Schnee und Hochwasser sind in dieser Jahreszeit keine Seltenheit und verursachen jedes Jahr erhebliche Schäden an zahlreichen Gebäuden und den darin befindlichen Wohnungen. Doch dagegen gibt es einen finanziellen Schutz. Die letzten Wochen haben es gezeigt: Schnee und Hochwasser hinterlassen an und in vielen Häusern ihre zerstörerischen Spuren. Der richtige Versicherungsschutz sorgt dafür, dass solche Naturereignisse nicht auch noch zum finanziellen Desaster werden.
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SICHERHEIT – FAHRANFÄNGER

Jedes Jahr sterben etwa rund 1.000 Fahranfänger zwischen 18 und 25 Jahren auf deutschen Straßen. Wie sich dies verhindern lässt. Falsche Situationseinschätzung, nicht angepasste Geschwindigkeit, mangelnde Fahrpraxis - rund jeder fünfte im Straßenverkehr getötete Autofahrer ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch keine 25 Jahre alt. Mit Fahrsicherheits-Trainings wollen unter anderem Versicherer, die Deutsche Verkehrswacht e.V. und Automobilclubs dieses Risiko nachhaltig senken.
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SICHERHEIT – GERICHTSBESCHLUSS

Wer beim Linksabbiegen in einen Unfall verwickelt wird, hat in der Regel schlechte Karten. Doch dass das nicht immer der Fall sein muss, belegt ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg. Wer einen Linksabbieger verbotswidrig innerhalb einer Überholverbotszone überholt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn es zu einer Kollision mit dem Abbiegenden kommt.
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SICHERHEIT – WARNUNG

Seit 2011 darf ein neuer Bio-Kraftstoff in Deutschland verkauft werden. Doch kann man diesen Sprit bedenkenlos tanken - und ist er für alle Fahrzeuge geeignet? E10 lautet die Zusatzbezeichnung von Kraftstoffen, die ab 1. Januar 2011 in Deutschland zugelassen sind und im Laufe des Jahres an den Tankstellen erhältlich sein werden. Doch noch herrscht bei den meisten Autofahrern Skepsis und Unwissenheit. Dabei gibt es inzwischen eine Menge von Informationen über den neuen „Biosprit".
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SICHERHEIT – RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

Wer als Verbraucher sein Recht einfordern möchte, muss in vielen Fällen ein Gericht bemühen. Aus Angst vor den Kosten schrecken jedoch viele davor zurück. Doch das muss nicht sein. Manchmal ist es nötig, sich vor Gericht zur Wehr zu setzen oder berechtigte Forderungen einzuklagen. Vielfach haben Menschen allerdings Angst vor den Kosten eines Gerichtsprozesses - und verzichten deshalb auf eine gerichtliche Auseinandersetzung und somit auf ihr Recht.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Bei einem Fahrzeugbrand, der auf einen Defekt des Kfz begründet ist, zahlt normalerweise die Kfz-Haftpflichtversicherung die Schäden Dritter. Ein Gericht hatte nun zu klären, ob auch ein plötzlicher Brand eines vor Tagen in einer Werkstatt abgestellten Fahrzeugs entsprechend versichert ist. Wird eine fremde Sache beschädigt, weil ein vor Tagen abgestelltes Fahrzeug plötzlich in Brand gerät, so ist das Ereignis nicht dem Betrieb des Fahrzeugs zuzuordnen.
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