LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem jüngst gefällten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Änderung seiner langjährigen Rechtsprechung zur Hemmung der Verjährung im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens vorgenommen. Bislang galt, dass die Verjährungshemmung in Bezug auf verschiedene Mängel im Verfahren jeweils mit ihrer sachlichen Erledigung endete. Doch laut dem neuen Urteil des BGH (Urt. v. 22.06.2023, Az. VII ZR 881/21) erstreckt sich die Verjährungshemmung einheitlich über sämtliche geltend gemachten Mängel bis zum Abschluss des gesamten selbstständigen Beweisverfahrens.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen wegweisenden Schritt zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland unternommen, indem sie die Einführung von Commercial Courts und die Verwendung der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen hat. Das "Justizstandorts-Stärkungsgesetz" soll sicherstellen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb als attraktiver Ort für Wirtschaftsstreitigkeiten agiert und effiziente, sprachlich zugängliche Verfahren bietet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. August 2023 hat die Bundesregierung die von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck vorgelegten Entwürfe eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes und einer Vierten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung beschlossen. Dies folgt auf einen Beschluss des Bundestags vom 19. April 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett dem vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eingebrachten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze zugestimmt.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Kfz-Versicherung ist ein wesentlicher Bestandteil des Alltags vieler Autobesitzer. Neben dem Aspekt der finanziellen Absicherung bei Unfällen oder Schäden spielt die Kundenzufriedenheit eine bedeutende Rolle bei der Wahl eines Versicherungsanbieters. Eine aktuelle Untersuchung hebt hervor, dass die Zufriedenheit der Kunden nicht allein von den Kosten abhängt, sondern von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 16. August 2023 verkündete das Landgericht Flensburg ein bedeutsames Urteil (7 O 140/20), das Rechtsgrundlagen für Schmerzensgeldansprüche bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch diffamierende Äußerungen in der Öffentlichkeit schafft.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die renommierte Wirtschaftsweise und angesehene Ökonomin Veronika Grimm hat in einem jüngsten Interview eine bemerkenswerte Idee zur zukünftigen Gestaltung des Rentensystems vorgestellt. Diese Idee sieht vor, das Rentenalter automatisch anzupassen, um den Herausforderungen einer sich wandelnden Altersstruktur gerecht zu werden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Bei Streitigkeiten am Arbeitsplatz greifen klassische Rechtsschutzversicherungen nicht. Der Zusatzbaustein Arbeitsrecht lohnt sich trotzdem nicht für alle.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Bei der Kfz-Versicherung ermöglichen Preisvergleiche und Anbieterwechsel Kosteneinsparungen. Dabei entscheidet aber nicht nur der Preis über die Kundenzufriedenheit, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster hat entschieden, dass (allgemeine) Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt (Az. 2 K 1045/22 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können (Az. 9 A 174/22 u. a.).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wirtschaftsweise und Top-Ökonomin Veronika Grimm hat in einem Interview über eine Anhebung des Rentenalters gesprochen. Und eine Formel vorgestellt, die das Alter automatisch anheben würde.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder. Das hat das VG Berlin in entsprechenden Eilverfahren entschieden (Az. 35 L 137/23 und 35 L 96/23).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer beunruhigenden Entwicklung im Gesundheitswesen hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) auf zweifelhafte Praktiken von Kranken- und Pflegekassen hingewiesen, die darauf abzielen, Versicherte von ihren berechtigten Leistungen abzuhalten. Das BAS hat Elf Krankenkassen wegen unangemessenem Umgang mit Widersprüchen von Versicherten gegen abgelehnte Bescheide abgemahnt.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Der Immobilienmarkt verzeichnet im zweiten Quartal 2023 eine verlangsamte Abwärtsbewegung der Preise, wie aus aktuellen Daten des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) e.V. hervorgeht. Der Verband agiert als Analysestelle für Bankinstitute, die über die Spitzenverbände der Bankengruppen organisiert sind.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die Mysecur präsentiert eine spezialisierte und umfassende Allgefahrenversicherung, die sich besonders für anspruchsvolle Privatkunden mit hochwertigem Hausrat eignet. Angesichts der Tatsache, dass gewöhnliche Hausratversicherungen möglicherweise nicht ausreichend gegen alle möglichen Gefahren absichern, bietet diese Form der Versicherung eine zuverlässige Alternative. Sie versichert Wertgegenstände und Hausrat sowie Gebäude und Privathaftpflicht in einer einzigen Police. Mit klar strukturierten Bedingungen und ohne undurchsichtige Klauseln ist es möglich, das gesamte Eigentum einfach und komfortabel abzusichern.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wer jetzt mit 17 die Schule verlasse, habe fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich - genug, findet Kanzler Olaf Scholz. Es sei nicht mehr nötig, das Renteneintrittsalter immer weiter anzuheben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. So entschied das VG Berlin (Az. 3 K 211/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat (Az. 6 B 15/22 u. a.).
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