LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VM 3577/21).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die steigende Nachfrage nach umweltfreundlichen Heizsystemen hat dazu geführt, dass Wärmepumpen immer häufiger als besonders effiziente und klimaneutrale Lösung in Betracht gezogen werden. Ihre Fähigkeit, Umweltwärme zu nutzen und in Heizenergie umzuwandeln, macht sie zu einer attraktiven Option für umweltbewusste Verbraucher. Allerdings sind Wärmepumpen nicht immer die beste Wahl für jede Situation. Es gibt verschiedene Heizsysteme, die jeweils ihre eigenen Vor- und Nachteile aufweisen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankfurt hat dem Energieversorger Eprimo auf Klage des vzbv die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen (Az. 2-24 O 156/21).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Riester-Rente ist oft in der Kritik, die Bundesregierung will das Sparen fürs Alter deshalb neu aufstellen. Die ersten Vorschläge einer Arbeitsgruppe liefern wichtige Erkenntnisse, wie das aussehen könnte.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das deutsche Gesundheitssystem verschlingt viel Geld, leistet dafür aber eher wenig. Mehrere Reformen und viele Vorschläge sollen das ändern. FOCUS online zeigt, worauf sich Kassenpatienten einstellen müssen - und was ihnen erspart bleibt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

61 % der befragten Unternehmen bieten die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Das geht aus der jüngsten Personalleiterbefragung durch das ifo Institut in Kooperation mit Randstad hervor. Im Durchschnitt sind 6,4 Tage Homeoffice im Monat möglich, nach 6,7 Tagen vor einem Jahr.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das AG München die Klage einer Münchnerin für überwiegend begründet und verurteilte die Beklagten zur Herausgabe des Hundes (Az. 275 C 1437/23).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Alltag vieler Menschen stellt sich häufig die Situation ein, dass sie ihre ursprünglichen Arbeitspläne nicht vollständig umsetzen können. Dieses Phänomen wird oft von lästigen Zeitfressern verursacht, die den Arbeitsplan regelmäßig über den Haufen werfen und zu einer frustrierenden Erfahrung führen können.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem Urteil vom 23. Juni 2023 (19a O 23/23) hat das Landgericht Darmstadt eine Entscheidung bezüglich der Verkehrssicherungs-Pflicht für Müllcontainer getroffen. Laut dem Gericht genügt ein Grundstücksbesitzer seiner Verkehrssicherungs-Pflicht, wenn er dafür sorgt, dass der von ihm verwendete Müllcontainer standsicher ist und die Standsicherheit durch die Nutzung der Pedalbremse gewährleistet wird.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps

Laut aktuellen Statistiken arbeiteten im Jahr 2022 gut 8 % aller Vollzeiterwerbstätigen in Deutschland mehr als 48 Stunden pro Woche. Dieser Wert zeigt eine gewisse Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren und wirft Fragen über die Auswirkungen auf die Work-Life-Balance und die Gesundheit der Arbeitnehmer auf.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20. Juli 2023 ein richtungsweisendes Urteil zum Thema "Differenzschaden" in Dieselverfahren gefällt. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Automobilindustrie und betroffene Verbraucher haben.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über die Gültigkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen geurteilt. Das Urteil betrifft die wichtige Frage, wie ein gültiges Dreizeugentestament errichtet werden kann und hat potenzielle Auswirkungen auf Erbangelegenheiten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Urteil bezüglich der Mithaftung für den Autokredit des "Ex" gefällt. Die Entscheidung betrifft die Wirksamkeit eines Darlehensvertrages und kann weitreichende Auswirkungen auf Betroffene haben, die sich in einer ähnlichen Situation befinden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil zum Differenzschaden in sogenannten "Dieselverfahren" gefällt. Das Urteil könnte einen erheblichen Einfluss auf tausende von Dieselfahrzeugbesitzern haben, die aufgrund des Abgasskandals Schadensersatzansprüche gegen Automobilhersteller geltend machen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In vielen Ländern arbeiten zahlreiche Personen als Selbständige, indem sie Verträge mit ihren eigenen Ein-Personen-Kapitalgesellschaften abschließen. Dieses Modell ermöglicht es Einzelunternehmern, ihre Geschäfte zu führen und Dienstleistungen zu erbringen, während sie gleichzeitig von den rechtlichen und steuerlichen Vorteilen einer Kapitalgesellschaft profitieren. Eine aktuelle Rechtsprechung hat jedoch wichtige Fragen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht in solchen Fällen aufgeworfen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Das Analysehaus Franke und Bornberg hat eine umfassende Untersuchung der Tariflandschaft im privaten Cyberschutz durchgeführt und die besten Anbieter in diesem Bereich ausgezeichnet. Die Studie richtete sich an Privatpersonen und Unternehmen, die sich vor den wachsenden Gefahren im digitalen Raum schützen möchten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die durchschnittliche Lebensdauer ist über Jahrzehnte stark gestiegen. Zuletzt hat sich der Trend aber abgeschwächt. Experten des Rückversicherers Swiss Re gehen dennoch von einem weiteren Zuwachs aus und liefern in einer neuen Studie Gründe dafür.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein schwerwiegender Betrugsverdacht hat in Deutschland zu einer großen Anzahl von Stilllegungen von Balkonkraftwerken geführt. Ein renommierter Hersteller von Wechselrichtern soll ein Sicherheitsmodul nicht eingebaut haben, was zu ernsthaften Sicherheitsrisiken führen könnte. Als Reaktion darauf hat die Bundesnetzagentur das Unternehmen dazu aufgefordert, die betroffenen Kunden über die Situation zu informieren. In diesem Bericht werden die Hintergründe dieser Kontroverse beleuchtet und die möglichen Konsequenzen für die Betroffenen und die Energiewende in Deutschland erläutert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründet.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Viele Menschen sind sich nicht bewusst, dass sie nach staatlicher Definition als reich gelten könnten. In der Tat steigt die Anzahl der Steuerzahler, die in den Spitzensteuersatz fallen, kontinuierlich an. Diese Entwicklung wirft ein neues Licht auf die Wahrnehmung von Reichtum und die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger.
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